EuGH muss entscheiden: Widerrufsrecht für Matratzen?

Matratzenhändler gibt es im Onlinehandel seit Jahren. In letzter Zeit mischen sich einige Start-Ups darunter, die versuchen, aus dem – recht profanen – Akt des Matratzenkaufs ein hippes Lifestyle-Event zu machen, das noch dazu den Schlafkomfort fördern soll. In diesem Zusammenhang durfte bislang wie selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die im Internet bestellte Matratze dem 14-tätigen, gesetzlichen Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften unterliegt. Daran sind nunmehr allerdings erhebliche Zweifel aufgekommen, die sogar den Bundesgerichtshof dazu veranlasst haben, die Frage dem EuGH vorzulegen.

Zum Sachverhalt

Der Kläger, Berufungs- und Revisionsbeklagte bestellte online eine Matratze. Nach Lieferung packte er sie aus und entfernte dabei unter anderem die an ihr herstellerseits angebrachte Schutzfolie. Einige Tage später stellte der Kläger fest, dass die Matratze seinen Anforderungen nicht genügte und fasste den Entschluss, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Er teilte dem Verkäufer seine Entscheidung mit und forderte ihn auf, eine Spedition mit der Abholung der Matratze zu beauftragen.

Der Verkäufer – der spätere Beklagte, Berufungs- und Revisionskläger – lehnte dies mit dem Hinweis darauf ab, dass ein Widerrufsrecht bei Hygieneartikeln, deren Siegel gebrochen wurde, nicht bestehe.

Der Kläger veranlasste daraufhin selbst die Rücksendung der Matratze und nahm den Verkäufer zunächst vor dem Amtsgericht Mainz (Az. 86 C 234/15) auf Erstattung des Kaufpreises und der Rücksendekosten in Anspruch. Er bekam, wie später auch beim Landgericht Mainz (Az. 3 S 191/15), Recht. Beide Instanzen gingen nicht davon aus, dass das Widerrufsrecht durch Entfernung der Folie erloschen sei ...

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