Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist von 3 Jahren(!) zum Monatsende zulässig?

von Thorsten Blaufelder

Auch wenn sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gilt, kann eine besonders lange Kündigungsfrist unwirksam sein. Das hat am Donnerstag, 26.10.2017, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu einer Drei-Jahres-Frist für einen Speditionskaufmann entschieden (AZ: 6 AZR 158/16). Danach kommt es bei langen Kündigungsfristen auf den Einzelfall an.

Der Speditionskaufmann arbeitete seit Dezember 2009 bei einer Firma in Sachsen. Bei einer 45-Stunden-Woche erhielt er zunächst eine Bruttovergütung von monatlich 1.400,00 €.

Mit der Gehaltserhöhung wurde die Kündigungsfrist beidseits auf drei Jahre festgelegt

Im Juni 2012 wurde die Vergütung auf 2.400,00 € angehoben; ab einem monatlichen Reinerlös von 20.000,00 € sollte er sogar 2.800,00 € bekommen. Diese Vergütung wurde auf drei Jahre festgeschrieben. Gleichzeitig wurde eine Kündigungsfrist von für beide Seiten drei Jahren zum Monatsende vereinbart.

2014 wollte der Speditionskaufmann aber nicht mehr in seiner Firma bleiben. Denn ein Kollege hatte festgestellt, dass der Arbeitgeber auf den Firmencomputern der Mitarbeiter eine Software installiert hatte, um das Arbeitsverhalten zu überwachen. Neben fünf weiteren Arbeitnehmern nahm auch der Speditionskaufmann dies im Dezember 2014 zum Anlass für eine Kündigung zum 31.01.2015.

Der Arbeitgeber wollte den Arbeitnehmer nicht ziehen lassen. Er verwies auf die vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren. Das Arbeitsverhältnis Ende daher erst Ende 2017 ...

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