Anti-Abmahn-Disclaimer: Nutzlos und Gefährlich

Ich bin kein großer Freund von Disclaimern auf Webseiten. Meistens sind diese Konstrukte ohne Mehrwert für den Webseitenbetreiber und bringen rein gar nichts. Manchmal sind Disclaimer aber auch gefährlich und können sogar Schaden anrichten, wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt. Es ist mir ein Rätsel, warum diese Dinger immer noch auf so vielen Webseiten zu finden sind. Aber zurück zum Fall.

Was war passiert?

Ein Webseitenbetreiber nutzte auf der eigenen Seite einen Disclaimer der vor Abmahnungen und insbesondere die daraus entstehenden Kosten schützen sollte:

"Rechtliche Hinweise für Anwälte:
Zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten und überflüssigen Kosten bitten wir darum, uns im Vorfeld bei etwaigen Beanstandungen zu kontaktieren. Wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen oder andere rechtliche Beanstandungen werden von uns sofort behoben, sodaß die Einschaltung per Anwalt nicht erforderlich sein wird. Sollte es doch dazu kommen ist der Gegenpartei ein 100% rechtlich abgesicherter Auftritt anzuraten. Wie sagt unser Anwalt so schön: „Wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Keine Partei ist frei von Fehlern!"

Das kann man erstmal schreiben, auch wenn es rechtlich ohne Belang und Folgen ist. Sofern eine Abmahnung dem Grunde nach berechtigt ist, sind auch die Kosten hierfür zu erstatten. Der Disclaimer hilft also nichts. Punkt aus! Aber nicht nur das. Der Disclaimer schadet auch noch, wie das Urteil zeigt. Der Nutzer des Disclaimers hatte nämlich selber über seinen Anwalt eine Abmahnung verschicken lassen und wollte die hierfür entstandenen Kosten ersetzt verlangen. Das ging nach hinten los. Das OLG Düsseldorf sah das Verhalten als grob widersprüchlich an und wies eine entsprechende Klage ab ...

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