Verwechselt das Finanzamt Konfliktursache und Konfliktlösung?

von Christoph Iser

Entschädigungen, die gewährt worden sind als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen können im Rahmen der Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG ermäßigt besteuert werden. Allerdings sind dabei Voraussetzungen zu beachten.

Zu diesen Voraussetzungen zählt zunächst einmal, dass dem Arbeitnehmer durch den Wegfall seiner Bezüge ein Schaden entstanden ist, der durch die Entschädigung-bzw. Abfindungszahlung kompliziert werden soll.

Weiterhin muss die Abfindung auf einer neuen Rechtsgrundlage, in der Regel ein Aufhebungsvertrag, basieren.

Ebenso muss es durch die Abfindung auch zu einer Zusammenballung von Einkünften kommen.

Zudem muss die Gesamtsituation für den Arbeitnehmer auch außergewöhnlich sein. Die Rechtsprechung spricht dabei von einem „besonderen Ereignis“. Dieses ist insbesondere gegeben, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte oder wenn der Arbeitnehmer bei Vereinbarung des Aufhebungsvertrages unter einem nicht unerheblichen tatsächlichen Druck gestanden hat.

Auf Basis dieser Grundlagen hat das FG Münster mit Urteil vom 17.3.2017 (Az: 1 K 3037/14 E) eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung auch erkannt, wenn der Arbeitnehmer zur Beendigung eines auch vom Arbeitgeber verursachten Konflikts auf diesen zugeht und den Abschluss eines Auflösungsvertrages mit Abfindungsregelung fordert ...

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