OLG Frankfurt zur Möglichkeit des sofortigen Anerkenntnisses nach vorangegangener urheberrechtlicher Abmahnung

von Jan Gerth

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 28.08.2017, 11 W 16/17 entschieden, dass ein Rechteverletzer, der auf die Abmahnung hin die Rechtsverletzung beseitigt, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von weiterer Aufklärung der Rechteinhaberschaft abhängig machet und auch erst im Rechtsstreit den Unterlassungsanspruch noch mit der Wirkung des § 93 ZPO anerkennt , wenn der Rechteinhaber in einem Abmahnschreiben die Rechteinhaberschaft nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hat.. Die Erkundigungspflicht des Verletzers bedeutet nicht, dass er gegenüber jedem Dritten, der seinerseits behauptet, Rechteinhaber zu sein, ohne Weiteres zur Unterlassung verpflichtet wäre.


Der Beschluss im Volltext:



Leitsatz:


Wenn ein Rechteinhaber in einem Abmahnschreiben die Rechteinhaberschaft nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hat, kann der Rechtsverletzer, der auf die Abmahnung hin die Rechtsverletzung beseitigt, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung allerdings von weiterer Aufklärung der Rechteinhaberschaft abhängig gemacht hat, auch im Rechtsstreit den Unterlassungsanspruch noch mit der Wirkung des § 93 ZPO anerkennen.


Tenor:


Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 20.4.2017 dahingehend abgeändert, dass der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.


Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.


Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 2000 Euro festgesetzt.


Gründe


I.


Der Kläger hatte den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 13.02.2017 wegen der Verwendung von Lichtbildern auf dessen Homepage abmahnen lassen ...

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