Gibt es ein Menschenrecht auf Kennzeichnung von Polizisten?

Am 09. Dezember 2007 hatten die beiden Fußballfans Ingo Hentschel und Matthias Stark wenig zu lachen: Nicht nur verlor ihr Verein 1860 München mit 1:0 gegen den Lokalrivalen FC Bayern München II, sie sahen sich nach der Partie (nach eigener Aussage) darüber hinaus auch noch massiver Polizeigewalt ausgesetzt.

Fast zehn Jahre später, am 09. November 2017, bekamen die beiden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Genugtuung: Deutschland hat ihr Recht aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, das Verbot von Folter und unmenschlicher, erniedrigender Behandlung, und muss dafür Entschädigung leisten. Rechtlich interessant an der Entscheidung ist vor allem ein Punkt, der schon lange diskutiert wird: die Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten. Regelmäßig ist Kern dieser Debatte (wohl nirgendwo ausführlicher nachzuvollziehen als hier) die Frage nach PolizistInnen, die – wie auch in dem vom EGMR beurteilten Fall – in Schutzausrüstung auftreten, die eine Gesichtsmaskierung enthält und so eine Individualisierung der betroffenen Personen, sei es persönlich oder auf Foto-/Videomaterial, weitgehend unmöglich macht. Zuletzt aktuell war die Debatte diesen Sommer: damals hatte die neu gebildete Regierung in Nordrhein-Westfalen beschlossen, die dort erst wenige Monate zuvor eingeführte Kennzeichnungspflicht wieder abzuschaffen.

Die Argumente in dieser zweifelsohne wichtigen und berechtigten Debatte wiederholen sich zumeist: Gegner der Kennzeichnungspflicht empfinden sie als überflüssig und bemängeln eine Misstrauenskultur zulasten der Polizei. Ihre Befürworter mahnen rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeiten an, die Vertrauen erst ermöglichten, und sehen eine durch persönliche Identifizierbarkeit geminderte Tendenz zu normabweichendem Verhalten. Tatsächlich lässt sich die Debatte bis in die 1970er Jahre zurückverfolgen ...

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  • "Wir brauchen keine Kennzeichnung"

    sueddeutsche.de - 45 Leser - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt, dass Polizisten an ihren Uniformen Nummern tragen müssen. Davon will man im Innenministerium nichts wissen, die Grünen fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten.

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