EuGH: Doch Vorsteuerabzug aus Briefkastenrechnung – Welche Folgen hat das?

von Matthias Trinks

Vor einer Stunde hat der EuGH seine Entscheidung zu den Anforderungen an die Rechnungsanschrift veröffentlicht. Das Urteil zur Briefkastenrechnung fällt nur auf den ersten Blick unternehmerfreundlich aus.

Wir hatten hier im Blog den Fall schon ausführlich diskutiert. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Eingangsrechnung nur dann den Vorsteuerabzug vermittelt, wenn der Leistende in der Rechnung als Anschrift seinen Unternehmens(haupt)sitz angibt. Der EuGH hat das mit einem knappen „Nein“ beantwortet. Ein echtes Rechtsproblem konnte der Gerichtshof in den beiden zugrundeliegenden Vorabentscheidungsanfragen des BFH offenbar nicht ausmachen. Aus diesem Blickwinkel ist es dann auch folgerichtig, die Entscheidung gar nicht erst in die anderen Amtssprachen der Union übersetzen zu lassen.

Für die Kläger im Ausgangsstreit ist die Entscheidung mindestens ein Etappensieg. Was die allgemeinen Auswirkungen des Urteilsspruchs angeht, habe ich dagegen so meine Zweifel. Zunächst ist es aus wissenschaftlicher Sicht natürlich enttäuschend, dass der Gerichtshof mit diesem Tenor zu den ungleich interessanten Vorlagefragen (Stichwort: Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug zweiter Klasse) nicht mehr Stellung beziehen musste. Das war so allerdings auch erwartet worden – immerhin sind hier die Schlussanträge des Generalanwalts sehr lesenswert.

Daneben halte ich die Entscheidung wenigstens für impraktikabel ...

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