BGH - Internet-Provider sind bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

von Jan Gerth

BGH - Internet-Provider sind bei Urheberrechtsverletzungen zur Speicherung von Daten verpflichtet

Mit Urteil vom 21.09.2017 (Az. I ZR 58/16) hat der BGH eine bisher heiß umstrittene Rechtsfrage nun höchstrichterlich im Sinne der vermeintlich geschädigten Rechteinhaber entschieden und so zumindest für eine gewisse Klarheit gesorgt.

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Provider diejenigen Informationen, die es ihnen ermöglichen, eine von ihnen vergebene IP-Adresse einem ihrer Kunden zuzuordnen, löschen und somit eine Auskunftserteilung vereiteln dürfen. Der BGH hat dies verneint und entschieden, es bestehe in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzungen eine Pflicht zur Speicherung dieser Informationen.

Dem Verletzten ist bei Rechtsverletzungen im Internet üblicherweise nur die IP-Adresse des Täters bekannt. Diese wird vom Provider vergeben und wechselt regelmäßig („dynamische IP-Adressen“). Einige Provider speichern auch nach Ende der jeweiligen Verbindung für einige Tage die sog. Verbindungsdaten, die eine Verknüpfung der IP-Adresse zum betroffenen Kunden ermöglichen. Andere Provider – so auch die Beklagte im vorliegenden Fall – löschen diese Daten unmittelbar nach Ende der Verbindung. Gegenüber solchen Providern war es bislang unmöglich, den in § 101 Abs. 2 UrhG vorgesehenen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Denn liegen keine Daten vor, ist die Erfüllung des Anspruchs unmöglich.

Dies hat sich mit dem nun vorliegenden Urteil des BGH geändert. Das die Klage führende Musiklabel hatte festgestellt, dass zahlreiche Kunden des Providers mittels „Filesharings“ seine Urheberrechte verletzten ...

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