AG Brandenburg: Bei standardisierten Messverfahren besteht kein Recht auf Einsicht in Messdaten

von Alexander Gratz

Hier mal wieder die Entscheidung eines Amtsgerichtes, welches einen Antrag nach § 62 OWiG zur Verpflichtung der Bußgeldbehörde auf Herausgabe von Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung als unzulässig ansieht. Begründet wird dies damit, dass es sich bei dem Antrag des Verteidigers auf Überlassung der Daten um einen Beweisantrag handeln soll, dessen Ablehnung im behördlichen Verfahren unanfechtbar sei. Damit steht die Entscheidung auch in Widerspruch zu der des zuständigen Obergerichts, nämlich des OLG Brandenburg, welches – allerdings im Falle der Einsicht in die Lebensakte bzw. Wartungsunterlagen eines Messgeräts – den Weg nach § 62 OWiG für zulässig erachtet hat, ebenso wie zahlreiche andere Amtsgerichte in Brandenburg.

Problematisch wird eine Entscheidung wie die vorliegende, wenn das Bußgeldverfahren dann irgendwann an das Gericht abgegeben wird und dieses einen erneuten Antrag auf Herausgabe von Messdaten mit der Begründung ablehnt, dass die Einsicht in Messdaten im Vorverfahren bei der Verwaltungsbehörde und dann ggf. mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend zu machen sei, was u. a. auch vom OLG Düsseldorf und OLG Frankfurt vertreten wird. Diese Argumentation dürfte aber jedenfalls dann nicht greifen, wenn im behördlichen Verfahren der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG durch das Amtsgericht als unzulässig verworfen und damit in der Sache selbst nicht geprüft wird. Allerdings scheint das AG Brandenburg im vorliegenden Fall den Antrag auch für unbegründet angesehen zu haben. Denn es führt aus, dass die Herausgabe von Messdaten zurecht verweigert worden und dies eine Folge des standardisierten Messverfahrens sei.

AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 05.10.2017 – 25 OWi 837/17

In der Bußgeldsache

gegen …

Verteidiger
Rechtsanwalt Mark Rubinstein, Rheinstr ...

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