Schutz vor Fahrverbot wegen Blasenschwäche?

Ein etwas kurioser Fall beschäftigte zuletzt das OLG Hamm – anscheinend müssen nicht nur kleine Kinder während der Autofahrt plötzlich dringend auf die Toilette. Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob die Blasenschwäche eines Autofahrers ausnahmsweise einen Grund darstellen kann, von einem Regelfahrverbot wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit abzusehen (Urteil vom 10.10.2017 – 4 RBs 326/17).

Sachverhalt:

Der seinerzeit 61 Jahre alte Betroffene befuhr im Februar 2017 mit seinem PKW eine Bundesstraße. Er überschritt die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h. Hierfür belegte ihn die Bußgeldbehörde mit einer Geldbuße von 80 Euro und verhängte gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein einmonatiges Fahrverbot. Der Betroffene war nämlich bereits im November 2016 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerorts mit einem Bußgeld belegt worden.

In der Verhandlung der Bußgeldsache vor dem Amtsgericht trug der Betroffene unwiderlegt vor, er verfüge nach einer Prostataoperation nur noch über eine eingeschränkte Kontinenz. Zu der Geschwindigkeitsüberschreitung sei es gekommen, als er während der Fahrt einen starken, schmerzhaften Harndrang verspürt habe. Dadurch sei er nur noch darauf fokussiert gewesen, „rechts ran fahren“ zu können.

Aufgrund des dichten Verkehrs auf der Bundesstraße habe er allerdings zunächst keine Gelegenheit zum Anhalten finden können. In seinem Urteil beließ es das AG Paderborn bei der Geldbuße von 80 Euro und dem angeordneten Regelfahrverbot. Der Betroffene habe, so das Amtsgericht, keine Tatsachen vorgetragen, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen könnten.

Entscheidung:

Die gegen das amtsgerichtliche Urteil vom Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde war vorläufig erfolgreich. Das OLG Hamm hat das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben ...

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