Preisvergleichsportal muss über Provision informieren

Jennifer Kraemer:

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Preisvergleichsportale darauf hinweisen müssen, wenn sie nur solche Anbieter listen, die sich für den Fall einer erfolgreichen Vermittlung zu einer Provisionszahlung verpflichtet haben (Urteil vom 27.04.2017, Az. I ZR 55/16). Dieses Urteil dürfte eine erhebliche Bedeutung für die Betreiber von Preisvergleichsportalen haben.

Provision in Höhe von 15 bis 17,5 Prozent

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen nicht sämtliche auf dem Markt tätigen Anbieter gelistet, sondern nur solche, die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zur Zahlung einer Provision von 15 bis 17,5 Prozent des Angebotspreises verpflichtet hatten. Auf diesem Umstand wurde der Nutzer jedoch nicht hingewiesen.

Hiergegen ging der Bundesverband Deutscher Bestatter vor. Zur Begründung führte er aus, der fehlende Hinweis auf die Provisionsvereinbarung der gelisteten Anbieter sei wettbewerbswidrig.

Nachdem die Vorinstanz diese Ansicht nicht teilte, hatte der Kläger nun vor dem BGH Erfolg.

Wesentliche Information gemäß § 5a Abs. 2 UWG

Der BGH entschied, dass der Umstand der Provisionsvereinbarung eine wesentliche Information gemäß § 5a Abs. 2 UWG sei. Diese Information benötige der Verbraucher, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen.

Der Nutzer eines Preisvergleichsportals wolle einen schnellen Überblick darüber erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gebe und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordere.

Verbraucher erwarte kein Eigeninteresse des Betreibers

Die Information über die Provisionsvereinbarung sei für den Verbraucher von erheblichem Interesse. Denn sie widerspreche seiner Erwartung, dass der Preisvergleich weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld umfasse ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK