OVG Münster: Riesenrad auf Cranger Kirmes – Vergabe von Stellplätzen

  1. Eine Auswahl unter mehreren Bewerbern für einen Standplatz auf einer Kirmes nach § 70 Abs. 3 GewO muss nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen.
  2. Grundsätzlich, insbesondere wenn das Erfordernis des Ausschlusses einzelner Bewerber im Voraus absehbar ist, müssen Auswahlentscheidungen nach § 70 Abs. 3 GewO von grenzüberschreitendem Interesse zudem auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen.
  3. Die Sachgerechtigkeit des Verteilungsmaßstabs ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.
  4. Zur Gewährleistung der erforderlichen Transparenz bedarf es nicht notwendig einer Ausschreibung, die selbst schon alle Einzelheiten zu den Bewertungskriterien enthält.

OVG Münster, Beschluss vom 15.05.2017 – 4 A 1504/15 – NVwZ-RR 2017, 690

Relevante Rechtsnormen: Art. 3 Abs. 1 GG; § 70 Abs. 3 GewO

Fall: Die Kl. möchte mit ihrem Riesenrad einen Platz auf der Cranger Kirmes im Ruhrgebiet erhalten. Die Stadt Herne hat sich jedoch für einen anderen Bewerber entschieden. Hiergegen geht der Kl. Vor.
Nach § 70 Abs. 1 GewO ist bei einer festgesetzten Veranstaltung jedermann, der dem Teilnehmerkreis angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. Allerdings kann der Veranstalter nach § 70 Abs. 2 GewO die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen beschränken, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist und soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden. Zudem kann der Veranstalter nach § 70 Abs. 3 GewO einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, von der Teilnahme ausschließen.

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