Mundverbot aus Lizenzvertrag in USA vollstrecken

CK • Washington. Zwei Gerätehersteller streiten sich um Lizenzvertrags­ver­let­zun­gen im Singapurer Schiedsgericht, das einstweilig dem Lizenzgeber ein Mund­ver­bot erteilt: Er darf weltweit nicht über die behaupteten Qualitätsmängel der unter Lizenz hergestellten Fernsehgeräte sprechen. Dieser beantragt in den USA die Aussetzung des Verbots, weil es amerikanische Grundrechte, ins­be­son­de­re die Redefreiheit, verletze. Es verbiete ihm auch, Verbrauchern und Staat die Produktmängel zu melden.

Im Fall Sharp Corp v. Hisense USA Corp. entschied das Bundesgericht der Haupt­stadt am 13 ...

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