LG Saarbrücken: Alleinhaftung bei Verkehrsunfall durch rücksichtsloses, plötzliches Öffnen der Fahrzeugtür

von Alexander Gratz

Die in ihrem am Fahrbahnrand leicht schräg abgestellten Pkw sitzende Erstbeklagte öffnete ihre Fahrzeugtür, wodurch es zum Zusammenstoß mit dem mit ordnungsgemäßer Geschwindigkeit vorbeifahrenden Fahrzeug des Klägers kam. Die Tür des Beklagtenfahrzeugs war zum Zeitpunkt der Kollision zwischen 85 und 90 cm weit geöffnet; der Seitenabstand des Fahrzeugs des Klägers betrug in Höhe der Tür ca. 80 cm.

Unter diesen Voraussetzungen hat laut dem LG Saarbrücken die Beklagte alleine für den Unfall zu haften. Der Seitenabstand des klägerischen Fahrzeugs, welcher beim Vorbeifahren geringer sein dürfe als etwa beim Überholen, sei in der Situation ausreichend groß gewesen. Ohnehin wiege das rücksichtsloses und plötzliches Öffnen der Tür, obwohl das sich nähernde Fahrzeug durch einen Schulterblick zu erkennen gewesen wäre, derart schwer, dass selbst ein geringfügiges Mitverschulden, etwa durch einen zu geringen Abstand beim Vorbeifahren, nicht in Form einer Mithaftung zu berücksichtigen wäre.

LG Saarbrücken, Hinweisbeschluss vom 12.09.2017 – 13 S 69/17

In dem Rechtsstreit

beabsichtigt die Kammer, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen. Der Berufungsklägerseite wird Gelegenheit gegeben, sich binnen zwei Wochen ab Zugang des Hinweises hierzu zu äußern.

Gründe:

Die Berufung hat aus den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird, keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Insbesondere ist entgegen der Berufung nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht eine alleinige Haftung der Beklagtenseite für das Unfallgeschehen bejaht hat.

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