In Deutschland nichts Neues? Der Beschluss des BVerfG zum dritten Geschlecht aus völker­rechtlicher Perspektive

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 leitet einen historischen Paradigmenwechsel innerhalb der deutschen Rechtsordnung ein: Von einem „erdbebenhaften Push“ für die Rechte von Inter*Personen wird gesprochen, von einer „juristischen und gesellschaftspolitischen Revolution“. Mit seiner Entscheidung zum dritten Geschlecht hat das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der Zweigeschlechtlichkeit endgültig ad acta gelegt. Aus nationaler Sicht ist diese Entscheidung nichts weniger als revolutionär. Dabei wird indes weitgehend übersehen, dass der Abschied von dem binären Geschlechtermodell auf völkerrechtlicher Ebene bereits im vollen Gange ist. Die Entscheidung aus Karlsruhe ist ihre logische Konsequenz.

Geschlecht in der internationalen Charta der Menschenrechte

So offenbart ein Blick auf die völkerrechtlichen Entwicklungen in der jüngeren Zeit, dass sich das höchste deutsche Gericht lediglich einer Bewegung anschließt, die im internationalen Recht bereits seit Jahren beobachtet werden kann: Der Anerkennung der Intergeschlechtlichkeit als eigenständige Geschlechtskategorie und dem damit einhergehenden Verbot nicht-eingewilligter, geschlechtszuweisender Eingriffe. Dem ersten Anschein nach stehen zwar auch die maßgeblichen Menschenrechtsinstrumente in der Tradition der binären Geschlechtskonzeption: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die sog. Zwillingspakte unterscheiden explizit zwischen Männer und Frauen, so beispielsweise bei der Bekräftigung des Gebots der „Gleichberechtigung von Mann und Frau“ (vgl. z.B. die Präambel der AEMR, Abs. 6, sowie Art. 3 des UN-Sozialpaktes) sowie teilweise in den Vorschriften über das Recht auf Eheschließung und Familiengründung (z.B. Art. 16 Abs. 1 AEMR sowie Art. 23 Abs. 2 UN-Zivilpakt). Dieser ausdrückliche Bezug wird in diesen Dokumenten indes nur sehr vereinzelt hergestellt ...

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