Flugreise-Fall (Teil 2)

A. Sachverhalt

Der am 5. September 1950 geborene Beklagte flog nach Erwerb eines entsprechenden Flugscheins am 27. August 1968 mit einer Linienmaschine der Klägerin von München nach Hamburg. Dort gelang es ihm, mit den Transitpassagieren das Flugzeug wieder zu besteigen und an dem Weiterflug nach New York teilzunehmen, ohne dass er im Besitz eines Flugscheins für diese Strecke gewesen wäre. In New York wurde ihm die Einreise in die USA verweigert, weil er kein Visum hatte. Die Klägerin ließ ihn daraufhin eine Zahlungsverpflichtungserklärung über 256 US-Dollar unterzeichnen, stellte ihm einen Flugschein für die Rückreise aus und beförderte ihn noch am selben Tag mit einer ihrer Linienmaschinen nach München. Die Mutter des Beklagten, seine gesetzliche Vertreterin, hat die Genehmigung für Rechtsgeschäfte, die der Beklagte mit der Klägerin geschlossen hat, verweigert.

Im vorliegenden Verfahren verlangt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung der tariflichen Flugpreise für die Strecken Hamburg/New York = 1.188 DM und New York/München = 1.024 DM.

B. Worum geht es?

In der letzten Woche hatten wir in Teil 1 die Ansprüche der Klägerin auf Vergütung für den Hinflug dargestellt; der BGH hatte einen Anspruch aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB bejaht. Nunmehr stellt sich die Frage, ob der Klägerin auch ein Anspruch auf Zahlung des Flugpreises für den Rückflug zusteht.
Der BGH hatte damit die folgende Frage zu beantworten:

Steht der Klägerin auch ein Anspruch auf Zahlung des Flugpreises für den Rückflug zu?

C. Wie hat der BGH entschieden?

Der BGH bejaht im Flugreise-Fall (Urt. v. 7.1.1971 – VII ZR 9/70 (BGHZ 55, 128 ff.)) auch einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung des Flugpreises für den Rückflug (Strecke New York/München) nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

Als Anspruchsgrundlage kommen §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB i.V.m. § 1835 III BGB analog in Betracht (echte berechtigte GoA) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK