Facebook-Spiele sind datenschutzwidrig!

von Stefanie Wojak

Das Kammergericht Berlin verkündete im Rechtsstreit zwischen der Facebook Ireland Limited und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände- Verbraucherzentrale e.V. am 22. September 2017 sein Urteil[1], das vor kurzem öffentliches Interesse weckte. Es wird bereits gemutmaßt, dass dieses Urteil noch bis zum Bundesgerichtshof gehen könnte.

Facebook Ireland, als europäischen Tochergesellschaft des US-amerikanischen Unternehmens Facebook Inc., wurde nach deutscher Rechtslage vor einem deutschen Gericht verurteilt. Hiernach dürfen Facebook Spiele, sog. Facebook-Apps, nicht weitreichende Ermächtigung über den Account der Facebook Nutzer erhalten.

Was sind Facebook-Apps

Facebook Apps sind seiteninterne Spiele, die angemeldete Nutzer kostenfrei verwenden können. Hierbei können sich die Nutzer im App-Zentrum Spiele aussuchen und müssen vor dem Spiel in die AGBs des Spieleanbieters einwilligen. Die Apps werden hierbei nicht von Facebook selbst erstellt, sondern von Drittanbietern. Doch genau an dieser „Einwilligung“ stört sich das Gericht. Nach Auffassung des Gerichts reichen die dem Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen nicht aus um eine informierte Einwilligung abzugeben.

„Scrabble“ als Aufhänger

Das Kammergericht urteilte, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) des Spiels „Scrabble“ einer Überprüfung nicht standhalten können. Die „Einwilligung“ sehe Formulierungen wie: „Diese Anwendung darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten.“ vor, die nicht hinreichend konkret seien. Es liege eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor. In der Folge dürfe „Scrabble“ keine Statusmeldungen, Bilder und ein nicht genauer konkretisiertes „Mehr“ im Namen des Spielers posten. Dem Nutzer sei es nicht möglich, genau zu erfahren, wie oft und welche Inhalte die App im Namen der Nutzer veröffentlicht ...

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