EuGH entscheidet über Vorsteuerabzug

von Tobias Goldkamp

Deutschland und Österreich wollen Umsatzsteuerbetrug bekämpfen – doch sie treffen Millionen unbeteiligter Gewerbetreibende, Selbständige und Freiberufler. Morgen entscheidet der EuGH über den Fall eines von uns vertretenen KFZ-Händlers aus Neuss.

Nach dem Willen der deutschen Finanzverwaltung soll der Vorsteuerabzug davon abhängig gemacht werden, ob der leistende Unternehmer an seiner in der Rechnung angegebenen Anschrift „wirtschaftliche Aktivitäten“ entfaltet. Wer sichergehen will, die Vorsteuer aus einer Eingangsrechnung zu erhalten, müsste prüfen, was an der Absenderanschrift geschieht – ein enormer Aufwand.

Vorsteuerabzug

Vorsteuerabzug bedeutet, dass sich Unternehmer die Mehrwertsteuer aus ihren Eingangsrechnungen erstatten lassen können. Die Mehrwertsteuer aus ihren Ausgangsrechnungen müssen sie zahlen. So soll erreicht werden, dass sie effektiv nur mit der Steuer auf den Mehrwert, den sie zwischen Eingang und Ausgang aufschlagen, belastet werden. Dies ist europaweit einheitlich durch die EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie geregelt.

Umsatzsteuerkarusselle

Kriminelle missbrauchen das Mehrwertsteuersystem durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle. Teilnehmer solcher Kreisläufe lassen sich die Vorsteuer aus ihren Eingangsrechnungen erstatten, führen jedoch die Mehrwertsteuer aus ihren Ausgangsrechnungen nicht ab. Dies wiederholen sie, indem sie Waren wie in einem Karussell im Kreis handeln.

Oft beziehen die Kriminellen gutgläubige Unternehmer in den Kreislauf ein, um den Zeitpunkt hinauszuzögern, zu dem das Finanzamt Verdacht schöpft.

Was ist eine „Anschrift“?

Der Vorsteuerabzug setzt voraus, dass in der Rechnung die „Anschrift“ des leistenden Unternehmers angegeben ist.

An den von Kriminellen angegebenen Anschriften findet sich oft nur ein Briefkasten oder Büroservice ...

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