Eingruppierung eines Ausbilders – und die tariflichen Anforderung an eine

Eine Ausbildungswerkstatt im tariflichen Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur dann vor, wenn sie ihrer Zweckbestimmung nach allein Ausbildungszwecken dient, nicht aber dann, wenn in ihr im Sinne einer Nebenfunktion Auszubildende ausgebildet werden.

Dies hat das Bundesarbeitsgericht unter Auslegung des Wortlauts im rechtsterminologischen Verständnis unter Berufung auf die Literatur zum Berufsbildungsgesetz und anhand des tariflichen Gesamtzusammenhangs dargelegt1.

Soweit eine Werkstatt einen eigenen arbeitsorganisatorischen Zweck erfüllt, ist sie keine Ausbildungswerkstatt im tariflichen Sinne, auch wenn in ihr ausgebildet wird.

In Kenntnis dieser Rechtsprechung zum Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes vom 27.02.1964 (MTB II – SR 2a Lohngr. 1 Fallgr. 8) und zum Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder vom 06.12 19952 haben die Tarifvertragsparteien der EntgeltO Bund den Begriff der Ausbildungswerkstätte unverändert in die ab dem 1.01.2014 geltende EntgeltO Bund übernommen3. Es ist daher davon auszugehen, dass der Begriff keinen Bedeutungswandel erfahren sollte, sondern dass die Tarifvertragsparteien nach wie vor die Ausbildungstätigkeiten in einer Ausbildungswerkstatt höher vergüten wollten als die entsprechende Tätigkeit an anderer Stelle. Diese tarifliche Differenzierung ist im Rahmen der Tarifautonomie unbedenklich möglich4.

Die Tarifvertragsparteien haben ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 9a Fallgr. 2 EntgeltO Bund ua. an die Voraussetzung geknüpft, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers in einer Ausbildungswerkstatt erfolgt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK