Das finanzgerichtliche Urteil – und die AdV der Kostenentscheidung

Bei einem Antrag auf AdV, der sich (auch) auf die Vollstreckung der Kosten bezieht, die dem Antragsteller in dem finanzgerichtlichen Urteil auferlegt worden sind, ist die Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts nicht statthaft.

Denn eine Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Finanzgerichts gemäß § 150 Satz 3 FGO i.V.m. § 69 FGO ist ebenfalls nur statthaft, wenn die Beschwerde gemäß § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO zugelassen wird1.

Zwar hatte der BFH die Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, mit dem dieses die AdV des Urteils bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine Restitutionsklage abgelehnt hatte, als statthaft erachtet, obwohl das Finanzgericht die Beschwerde nach Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) nicht zugelassen hatte. Dies mit der Begründung, der Verweis in § 150 Satz 3 FGO beziehe sich nicht auf die in Art. 1 Nr. 3 BFHEntlG geregelte Zulassungsbeschränkung einer Beschwerde gegen einen Finanzgericht, Beschluss nach § 69 FGO2. Diese Entscheidung ist allerdings nach der Einführung des § 128 Abs. 3 Satz 1 FGO durch das FGO-Änderungsgesetz (FGOÄndG) vom 21.12 19923 überholt. Denn der Gesetzgeber hat in Kenntnis der vorgenannten Rechtsprechung gleichwohl die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 69 FGO wiederum ohne Ausnahme von einer Zulassungsentscheidung des Finanzgerichts abhängig gemacht. Dem Gesetzgeber ging es mit der Neuregelung des § 128 Abs. 3 FGO um eine weitgehende Entlastung des Bundesfinanzhofs, da die Zahl der Eingänge ständig zugenommen hatte und die finanzgerichtlichen Verfahren beschleunigt werden sollten4 ...

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