BGH: Nachbarhilfe – Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  1. Bei einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte steht die geschuldete (Haupt-)Leistung zwar allein dem Gläubiger zu, der Dritte ist jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann.
  2. Der Dritte muss bestimmungsgemäß mit der (Haupt-)Leistung in Berührung kommen und den Gefahren von Schutzpflichtverletzungen ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger (Leistungsnähe). Der Gläubiger muss ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrags haben (Einbeziehungsinteresse). Für den Schuldner muss die Leistungsnähe des Dritten und dessen Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags erkennbar und zumutbar sein (Erkennbarkeit und Zumutbarkeit). Für die Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der der Dritte anderenfalls nicht ausreichend geschützt wäre (Schutzbedürfnis).

BGH, Urteil vom 17.11.2016 – III ZR 139/14 – NJW-RR 2017, 888

Relevante Rechtsnormen: § 157 BGB

Fall: Der Kl. nimmt den Bekl. auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch, weil er bei Fassadenarbeiten einen Stromschlag an der Außenlampe einer Doppelhaushälfte erlitt und hierdurch schwere gesundheitliche Schäden davontrug. Der Bekl. wechselte im März 2009 auf Bitten der Nießbrauchsberechtigten der Doppelhaushälfte gefälligkeitshalber in Nachbarschaftshilfe die an der Fassade angebrachte Außenlampe aus. Dabei erneuerte er auch die Verkabelung der Lampe bis zurück zur nächsten Umverteilung. Der Eigentümer der Doppelhaushälfte beauftragte in der Folgezeit den Arbeitgeber des Kl. mit Putzarbeiten an der Fassade des Gebäudeteils. Als der Kl. bei deren Ausführung am 16.09.2009 mit der Außenlampe in Berührung kam, erlitt er einen Stromschlag, der zu einem hypnotischen Hirnschaden führte. Er ist seither schwerstbehindert und umfassend pflegebedürftig ...

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