Bei Gericht: Interessante Steuerstreitigkeiten im November 2017

von Christoph Iser

In diesem Monat präsentiere ich drei Entscheidung mit jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen ausgegangen vorherigen Instanz. Die Themenauswahl ist dennoch kunterbunt.

Das Problem mit der Frist wird wohl immer bestehen. Aktuell hat das FG Köln (Az: 1 K 1637/14) entschieden, dass der Einwurf einer Antragsveranlagung am letzten Tag der Antragsfrist selbst dann fristwahrend ist, wenn er bei einem unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dementsprechend muss der BFH (Az: VI R 37/17) nun klären, ob ein Antrag auf Veranlagung auch dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt wird, in dem ein nicht steuerlich beratender Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf einem anderen als den örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist. Die Vorinstanz vertritt hier ganz klar die Meinung, dass es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, dass ein Veranlagungsantrag beim zuständigen Finanzamt eingehen muss. Zudem weisen die Richter darauf hin, dass man einem steuerlich nicht beratenen Bürger nicht die Unzuständigkeit eines Amtes vorhalten kann, wenn die Finanzverwaltung selber nach außen als einheitliche Verwaltung auftritt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK