Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht!

Abwarten und Tee trinken? Im Unterhaltsrecht lieber nicht!

Wer einen Unterhaltsanspruch für sich selbst oder für minderjährige Kind geltend machen kann, sollte damit nicht allzu lange abwarten. Unterhalt wird grundsätzlich für die Zukunft gewährt und zugesprochen, Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit können nach der gesetzlichen Regelung lediglich als Ausnahme geltend gemacht werden, wenn rechtzeitig eine Inverzugsetzung stattgefunden hat. In der Unterhaltsberechtigte zu lange wartet, Unterhaltsansprüche geltend zu machen, kann der Schuldner die Einrede der Verwirkung geltend machen mit der Folge, dass Unterhaltsansprüche gegebenenfalls nicht mehr durchgesetzt werden können.

Das KG Berlin hat in einer Entscheidung vom 28.06.2017 sogar beschlossen, dass ein bereits gerichtlich festgestellter titulierte Unterhaltsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, wenn mit der Zwangsvollstreckung aus diesem Unterhaltstitel zu lange gewartet wird. Im Fall des KG Berlin hatte eine Mutter Kindesunterhalt erst nach anderthalb Jahren nach Vorliegen des Unterhaltstitels im Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen versucht ...

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