Verbotene Überwachung eines Mitarbeiters durch Keylogger führt zur Aufhebung einer Kündigung

von Olaf Rossow

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Beweise aus Überwachungsmaßnahmen, die gegen den Datenschutz verstoßen, eine Kündigung nicht begründen können.

Wir berichteten bereits über die Entscheidung des BAG. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor. Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über einen ähnlichen Fall geurteilt (wir berichteten). Die Entscheidungsgründe des BAG zeigen, dass es auf einer Linie liegt mit dem EGMR liegt.

Das BAG hatte sich nämlich auch mit der Frage zu befassen, ob Beweise vor Gericht verwertet werden dürfen, die auf unzulässige Weise erlangt worden sind. Der EGMR hatte bei so einer Beweisverwertung die rumänischen Gerichte gerügt und dem klagenden Arbeitnehmer Schadensersatz zugesprochen.

Im Fall vor dem BAG ging es um einen Arbeitnehmer, der den dienstlichen Internetanschluss und den E-Mailaccount zu privaten Zwecken nutzte, wobei von Seiten des Arbeitgebers Missbrauch des Gebrauchs vorgebeugt werden sollte und der Internettraffic mitgeloggt werden sollte. Darüber informierte er auch die Arbeitnehmer. Nicht deutlich wurde, ob der Arbeitgeber jegliche private Nutzung ausschließen wollte. Die Überwachung der Mitarbeiter erfolgte letztlich durch Einsatz eines Keyloggers (protokolliert die Tastaturanschläge am Keyboard) und durch heimliche Screenshots des Bildschirms. Aufgrund der Protokolle des Keyloggers und der Screenshots wurde einem Mitarbeiter, der private Tätigkeiten während der Arbeitszeit durchführte fristlos gekündigt. Im Kündigungsschutzprozess legte der Arbeitgeber zur Begründung der Kündigung die Protokolle des Keyloggers und Screenshots vor. Das Gericht musste nun entscheiden, ob diese Beweise zulässig erhoben wurden und bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden durften (Zu näheren Einzelheiten des Sachverhalts, unser Blogbeitrag) ...

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