Urheberrechtliche Anforderungen an Software unter der GNU-Lizenz

Das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 U 72/16) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen eine Universität erfüllen muss, die für ihre Studenten einen unter der so genannten GNU-Lizenz (GNU – General Public License) stehenden Software-Client auf ihrer Internetseite zum Download anbietet.

Die Entscheidung

Wer eine Software, die unter der GNU-Lizenz vertrieben wird, auf seiner Webseite in ausführbarer Form zum Download anbietet, handelt urheberrechtswidrig, wenn er dabei auf die Angabe des Programm-Quellcodes sowie des Lizenztextes verzichtet.

Ein nach der Lizenzanalogie zu berechnender Schadenersatz kann deswegen jedoch nicht geltend gemacht werden.

Was war geschehen?

Die Beklagte, eine Universität des Landes Nordrhein-Westfalen, bot auf ihrer Webseite einen Software-Client der Klägerin zum Download an, mittels dessen Angehörige der Universität mit deren eigenen Endgeräten einen sicheren Zugang zum Universitäts-WLAN-Netzwerk herstellen können. Die Klägerin vertrieb die in Rede stehende Version der Software unter der GNU-Lizenz und gab als Urheberrechts-Hinweis folgendes an:

This program is free software; you can redistribute it and/or modify it under the terms of the GNU General Public License as published by the Free Software Foundation; either version 2 of the License or – at your option – any later version.

Die hier in Bezug genommenen Lizenzbedingungen sehen vor, dass beim Weitervertrieb der Software jedenfalls deren Quellcode als auch der Text der Lizenz angegeben werden müssen ...

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