Überraschung: BGH verwirft starre Regelungen für B2B-Shops

von RAin Lachenmann

Onlineshops, die nur mit Unternehmern Geschäfte machen, also reine B2B-Shops, waren bisher strengen Regelungen unterworfen. Es reichte nicht aus, wenn die B2B-Shops darauf hinwiesen, dass sie nur mit Unternehmern (§ 14 BGB) und nicht mit Verbrauchern (§ 13 BGB) Geschäfte machen. Die Gerichte verlangten zusätzlich, dass die B2B-Shops sich einen Nachweis vorlegen lassen, z.B. einen Gewerbeschein, um die Unternehmereigenschaft zu überprüfen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in seinem Urteil vom 11.5.2017 (Aktenzeichen: I ZR 60/16) entschieden, dass ein B2B-Shop keinen Nachweis von den Kunden anfordern muss. Es reiche aus, wenn auf jeder Seite des Onlineshops stehe, dass Geschäfte nur mit Unternehmern gemacht werden und der Kunde die gewerbliche Eigenschaft mittels Checkbox in räumlicher Nähe zum Bestellbutton bestätige.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine sehr alte Entscheidung revidiert und vereinfacht für reine B2B-Shops die Überprüfung.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmer auf jeder Seite seines B2B-Shops folgenden Hinweis: „Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ...

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