OLG München: Rechtsmissbrauch im Eilrechtsschutz durch Vorenthalten der Abmahnungserwiderung

von Thomas Rader

Die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist missbräuchlich i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG und § 242 BGB, wenn der Antragsteller versucht, den Erlass der einstweiligen Verfügung durch eine grobe Verletzung seiner prozessualen Wahrheitspflicht zu erschleichen.

Das kann der Fall sein, wenn der Antragsteller seine Verpflichtung aus § 138 Abs. 1 ZPO, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären, dadurch verletzt, dass er lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und verschweigt, dass sich der Antragsgegner umfangreich dazu geäußert hat, weshalb die Abmahnung unberechtigt sei (Leitsätze des Gerichts).

OLG München, Urteil vom 8. Juni 2017, 29 U 1210/17
Vorinstanz: Landgericht München I, Urteil vom 14. März 2017, 33 O 2806/17

In dem Rechtsstreit

[…]

hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch Richter am Oberlandesgericht Cassardt sowie Richter am Oberlandesgericht Krapf und Richterin am Oberlandesgericht Dr. Holzinger auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.06.2017 für Recht erkannt:

I. Die Berufungen der Antragsteller gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.03.2017 werden zurückgewiesen.

II. Die Antragsteller haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Gründe

I. Von einem Tatbestand wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

II. Die Berufungen der Antragsteller sind zulässig, aber nicht begründet.

Die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche in der konkreten Art und Weise im hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahren war, soweit die Ansprüche auf UWG gestützt werden, gemäß § 8 Abs. 4 UWG, im Übrigen nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB, vgl. BGH MMR 2012, 672 Tz. 21 – Missbräuchliche Vertragsstrafe) missbräuchlich.

1. Gemäß § 8 Abs ...

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