Keine SIM-Karte ohne Registrierung

Wer eine Prepaid-SIM-Karte erwerben möchte, muss sich in Deutschland beim Kauf ausweisen.

So die neue Regelung des § 111 Telekommunikationsgesetz (TKG). Seit dem 1. Juli 2017 besteht für Prepaid-Karten eine Registrierungspflicht. Diese neue Vorschrift beruht auf dem “Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus” vom 26. 07. 20161. Nach § 150, Abs.15 TKG sind die Pflichten zur Überprüfung der Richtigkeit der erhobenen Daten nach § 111 Absatz 1 Satz 3 und zur Speicherung der Angaben nach § 111 Absatz 1 Satz 5 TKG spätestens ab dem 1. Juli 2017 zu erfüllen. Bis zu diesem Stichtag sind die Vorteile einer Prepaid-Karte angeblich besonders oft und gerne von Terroristen und/oder Kriminellen ausgenutzt worden. Kostengünstige Telefonate ohne jede Vertragsbindung machte den Terroristen europaweit eine einfache Kommunikation möglich, ohne jede Identität preisgeben zu müssen. Die Anonymität blieb gewahrt und der geringe Preis begünstigte noch ein häufiges Wechseln der SIM-Karten.

Das neue Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus soll nach Meinung der Bundesregierung bei der Aufklärung des transnational operierenden und vernetzten Terrorismus helfen. Bei dieser Aufgabe sind eine Vielzahl von Behörden (sowohl national als auch international) tätig, deren Erkenntnisse zusammengeführt und übergreifend analysiert werden müssen. Die neue Gesetzesregelung soll diese Arbeit durch zeitgemäßen IT-Einsatz mit der Einrichtung gemeinsamer Dateien unterstützten. Hierzu erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) spezielle Befugnisse zur Einrichtung gemeinsamer Dateien mit Partnerdiensten. Zudem sollen bereits auf nationaler Ebene gemeinsame Projektdateien der Sicherheitsbehörden verlängert eingerichtet werden können. Außerdem sind weitere Regelungen zur verbesserten Terrorismusbekämpfung in das Gesetz aufgenommen worden ...

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