Fahrverbot: Blasenschwäche

von Thomas Brunow

Geblitzt: Fahrverbot

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vom Fahrverbot ausnahmsweise abgesehen werden könnte, wenn der Betroffene die Geschwindigkeit aufgrund akuter Blasenschwäche überschreitet. Das OLG Hamm ist in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 (4RBs 326/17) der Auffassung, dass diese Frage, ob vom Fahrverbot abgesehen werden könnte, der Bußgeldrichter im Einzelfall zu entscheiden hat.

Der Betroffene hatte im konkreten Fall die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 Km/h überschritten. Die Bußgeldbehörde verhängte ein Bußgeld in Höhe von 80 € und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an, da der Betroffene bereits vier Monate zuvor eine Geschwindigkeitsüberschreitung von über 25 km/h begangen hatte und diese rechtskräftig war.

Der Betroffene trug vor, dass er nach einer Prostataoperation über eine sehr eingeschränkte Kontinenz verfüge. Während der Fahrt verspürte er einen starken und schmerzhaften Harndrang. Er habe sich sodann völlig darauf konzentriert, rechts ranfahren zu können. Aufgrund des dichten Verkehrs hatte er hierzu keine Gelegenheit gehabt. Das zuständige Amtsgericht sah in diesem Vortrag keinen Grund, vom angeordneten Fahrverbot abzusehen.

Mit der eingelegten Rechtsbeschwerde hatte der Betroffene zumindest vorläufig Erfolg. Das OLG Hamm hob das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück.

Fahrverbot: Urteilsgründe nicht ausreichend

Das Oberlandesgericht war der Auffassung, dass die Begründung des Urteils mangelhaft sei ...

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