BGH: Keine Verjährungsunterbrechung bei Beauftragung des Sachverständigen mit Ergänzung bzw. Erläuterung seines Gutachtens

von Alexander Gratz

Ein aktueller Beschluss des BGH befasst sich mit der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Beauftragung eines Sachverständigen, wie sie § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB und § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG vorsehen ist. Dazu führt der BGH aus, dass – speziell bei mehreren Gutachten – nicht jede Inanspruchnahme eines Gutachters als „Beauftragung“ die Vorauassetzungen des Unterbrechungstatbestandes erfüllt. Wird der Sachverständige um Erläuterung oder Ergänzung seines bereits erstatteten Gutachtens gebeten, reicht dies für eine Unterbrechung der Verjährung nicht aus.

BGH, Beschluss vom 10.08.2017 – 3 StR 227/17

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 16. Januar 2017 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall IV.1. der Urteilsgründe wegen fahrlässiger verspäteter Insolvenzantragstellung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der fahrlässigen verspäteten Insolvenzantragstellung, des Betruges in fünf Fällen sowie der Vereitelung der Zwangsvollstreckung schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger verspäteter Insolvenzantragstellung in zwei Fällen, Betruges in fünf Fällen sowie Vereitelung der Zwangsvollstreckung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensbeanstandungen und die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ...

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