Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch bei Unternehmern unzulässig

von Wolf M. Nietzer

Der Bundesgerichtshof hat seine bisher nur für private Kunden geltende Rechtsprechung zu Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen auch auf Unternehmer ausgeweitet.

Danach dürfen Kreditinstitute dürfen von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen „Bearbeitungsentgelte“ verlangen (BGH, vom 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15). Das gilt auch für andere Bezeichnungen wie „Abschlussprämie, Bearbeitungsprämie, Abschlussentgelt, Vertragshonorar, Bearbeitungsgebühr“ etc.

Die Klägerin, ein Unternehmen der Immobilienwirtschaft, hatte insgesamt € 30.000 solcher Entgelte an das darlehensgebende Kreditinstitut gezahlt und verlangte später Rückerstattung. Die Klage hatte bereits in den Vorinstanzen Erfolg ...

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