OLG Jena: Neuanbringung einer Airbrushlackierung bei Ersatzfahrzeug

  1. Bei Totalschaden eines Fahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) kann der Geschädigte Zahlung in Höhe der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist.
  2. Der nach § 251 BGB geschuldete Geldersatz ist, weil mangels eines Marktes für vergleichbare gebrauchte Sachen eine Ersatzbeschaffung nicht möglich ist, auf der Grundlage des Anschaffungswertes unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln. Dabei kommt es auf das Alter des Fahrzeugs an, nicht auf das Alter der Lackierung.

OLG Jena, Urteil vom 16.03.2017 – 1 U 493/16 – BeckRS 2017, 117732

Relevante Rechtsnormen: § 249 Abs. 2 BGB, § 251 Abs. 2 BGB

Fall: Die Parteien streiten nach einem Verkehrunfall über die Schadenhöhe.
Im Jahr 2003 hatte die Klägerin auf das jetzt zerstörte Fahrzeug eine individuelle Sonderlackierung (Airbrushlackierung) aufbringen lassen. Würde sie jetzt bei einem Ersatzfahrzeug dieses wieder mit der Sonderlackierung versehen wollen, so müsste sie für diese Lackierung netto 2.436,97 EUR aufbringen. Neben den Kosten für ein Ersatzfahrzeug verlangt die Klägerin vom Unfallgegner und seiner Versicherung auch die Erstattung dieser Kosten. Zu Recht?
Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus §§ 7, 17, 18 StVG, 823, 254, 249, 241 BGB, 115 Abs. 1 VVG grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch zu. Fraglich ist jedoch, ob bei der Bemessung der Schadenshöhe die Airbrushlackierung zu berücksichtigen ist.

I. Naturalrestitiution nach § 249 Abs. 2 BGB
Der Klägerin könnte wegen der Zerstörung der Lackierung an dem Pkw ein Anspruch auf Naturalrestitution gemäß §§ 249 Abs. 2 BGB durch Zahlung des für die Neuaufbringung des Lacks erforderlichen Betrages von netto 2.436,97 € zustehen.
„Zwar hat die Naturalrestitution gemäß § 249 Abs ...

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