Nicht Mann. Nicht Frau. Nicht Nichts: Ein Verfassungsblog-Symposium

von Anna Katharina Mangold

Es ist ein bahnbrechender Beschluss, den der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 8.11.2017 veröffentlichte – ausgerechnet am Intersex Day of Solidarity. Er wird, das ist schon jetzt absehbar, die binäre rechtliche Geschlechterordnung kräftig durcheinander wirbeln. Doch besondere Relevanz hat der Beschluss nicht nur für alle Menschen, die in der bisherigen zweigeschlechtlichen Rechtsordnung keinen Platz hatten: Inter*-, Transgender- und Queere Personen. Vielmehr darf sich die demokratische Gesellschaft insgesamt über eine epochale Entscheidung freuen: Der Beschluss ist ein „Höhepunkt an aufgeklärter Liberalität“ in zunehmend illiberalen Zeiten, ein Leuchtturm in politisch stürmischen Wettern, der den Weg zu Gleichheit und Diskriminierungsfreiheit weist, auch wegen des gleichheitsdogmatischen Sprengpotentials der Entscheidung.

Worum ging es?

Die beschwerdeführende Person hatte die Weigerung eines Standesamtes angegriffen, ihren Geschlechtseintrag von „weiblich“ in „inter/divers“ umzuändern. Das Standesamt lehnte die Änderung ab und verwies auf die Regelung des 2013 eingeführten § 22 Abs. 3 PStG, wonach der Geschlechtseintrag im Geburtenregister offenzulassen ist, wenn eine Person „weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden“ kann.

Der Fall ist ein ermutigendes Beispiel für strategische Prozessführung im Verfassungsrecht, die inzwischen auch in Deutschland angelangt ist. Unterstützt von der Initiative Dritte Option, ging die beschwerdeführende Person durch die Instanzen (hier nachzulesen). Der Antrag scheiterte 2014 vor dem Amtsgericht, die Beschwerde 2015 vor dem Oberlandesgericht, die Rechtsbeschwerde 2016 vor dem BGH: Eine entsprechende Eintragung sei nach geltendem Recht nicht möglich, für eine Vorlage an das BVerfG aber bestehe kein Anlass, da § 22 Abs. 3 PStG verfassungsgemäß sei. Angerufen im Wege der Verfassungsbeschwerde, sah dies der Erste Senat nun allerdings deutlich anders ...

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