„Jam“ statt „Slam“, oder: Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW?

von Detlef Burhoff

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Und als zweite Entscheidung am Samstag stelle ich das BGH, Urt. v. 27.09.2017 – VIII ZR 271/16 – vor. Es geht in ihm um die Frage, ob der Verkäufer eines Gebrauchtwagens im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots – angeboten wurde auf mobile.de – die Haftung für das Fehlen bestimmter Eigenschaften wirksam ausschließen kann. Der Verkäufer/Beklagte hatte auf der Online-Plattform einen gebrauchten PKW zum Verkauf angeboten. Die Marke hatte er mit Opel Adam Slam 1.4 ecoFlex“ angegeben. Der Kläger hatte den Pkw besichtigt und im Anschluss daran das Fahrzeug erworben. Im schriftlichen Kaufvertrag hieß es zur Marke des Pkw lediglich „Opel“. Außerdem war folgender Gewährleistungsausschluss vereinbart:

Der Verkäufer verkauft hiermit das nachstehend bezeichnete gebrauchte Kraftfahrzeug an den Käufer. Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften Kraftfahrzeugs keine Gewährleistung.“

Kurze Zeit später stellte sich dann heraus, dass es sich um ein abweichendes Fahrzeugmodell handelte, und zwar um einen Opel Adam Jam. Der verkaufte Pkw hatte daher eine geringere Ausstattungsvariante, wie z.B. kleinere Felgen, fehlende Start-Stopp-Automatik und andere Sitzbezüge, und einen höheren Sprit-Durchschnittsverbrauch. Preisunterschied zum „Slam“ rund 1.300,- €. Der Käufer verlangte Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Beklagte hat sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Der BGH hat die Klage abgewiesen:

„….

2. Entgegen der Auffassung der Revision ist aber auch die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, Gewährleistungsansprüche des Klägers wegen eines im Streitfall allein gegebenen Sachmangels nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB kämen – anders als dies bei Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des § 434 Abs ...

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