Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie

„Eine Operation nahe am Herzen der Demokratie": So bezeichnete Andreas Voßkuhle in der mündlichen Verhandlung die Aufgabe, die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts zu konkretisieren.

Die öffentliche Verwaltung hat sich in den letzten Jahrzehnten dramatisch verändert. Europäisierung, Privatisierung, eine wachsende Zahl von unabhängigen Behörden und äußerst offene Regelungsprogramme wie im Regulierungsrecht mögen hier als Stichworte genügen. Dadurch entstehen faktische und rechtliche Probleme für die parlamentarische Kontrolle, etwa im Hinblick auf öffentliche Unternehmen. In diesem Kontext hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein grundlegendes Urteil gesprochen, das das Parlament und insbesondere die Oppositionsfraktionen nachhaltig stärkt. Das Urteil fügt sich in eine längere Serie von Verfahren mit unterschiedlichen Problemen der parlamentarischen Kontrolle ein – vom Einsatz der Bundespolizei im föderalen System bis zu den Grenzen der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste (BVErfGE 139, 194; BverfG v. 13.10.2016, 2 BvE 2/15). Die mit knapp 400 Randnummern gewohnt umfangreiche und in der Sache komplexe Entscheidung wird Politik und Rechtswissenschaft in ihren Einzelheiten noch ausführlich beschäftigen.

Das Gericht hat damit ein lange währendes Verfahren zum Abschluss gebracht. Bereits 2011 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einigen ihrer Abgeordneten angestrengt, fand die mündliche Verhandlung erst rund sechs Jahre später statt. Von daher erscheint es zwar verfassungsprozessual zutreffend, aber doch etwas befremdlich, einem der Antragsteller ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zu attestieren, weil er seit ca. sechs Jahren nicht mehr Mitglied des Bundestags ist (Rn. 181 f.). In der Sache geht es um die aus der Sicht der Antragsteller unbefriedigenden Antworten der Bundesregierung in zwei Themenbereichen ...

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