Der Verwaltungsakt im Beamtenverhältnis

von Van Hoang

Im Beamtenverhältnis ist meist das Problem bei der VA-Qualität bei der Außenwirkung. Dabei muss erörtert werden, ob nun Außenwirkung vorliegt oder es sich dabei um eine verwaltungsinterne Regelung handelt. Dazu wird wie folgt unterschieden:

Außenwirkung liegt vor, und demnach ein VA, wenn dadurch das Grundverhältnis betroffen ist. Außenwirkung liegt nicht vor, und demnach kein VA, wenn lediglich das Betriebsverhältnis betroffen ist.

GrundverhältnisBetriebsverhältnis

Das Grundverhältnis eines Beamten ist dann betroffen, wenn der Beamte durch eine Maßnahme unmittelbar in seiner persönlichen Rechtsstellung betroffen ist, die Maßnahme also den persönlichen Rechtskreis des Beamten betrifft.

Lediglich das Betriebsverhältnis ist betroffen, wenn die Maßnahme sich nur gegen die Stellung des Beamten als Amtsträger und Teil der Verwaltung richtet (Amtsstellung), d.h. sein Amt im funktionalem Sinne betroffen ist. Indizien hierfür sind organisationsinterne Maßnahmen.

Statusregelung: Außenwirkung (+)Organisationsregelung: Außenwirkung (-)Maßnahmen (nicht abschließend)
  1. Umsetzung
  2. Versetzung
    1. Abordnung

Eine Umsetzung bezeichnet die Zuweisung eines Beamten zu einer anderen Dienststelle innerhalb derselben Behörde. Sie entfaltet keine Außenwirkung und ist daher nicht mittels einer Anfechtungsklage angreifbar ...

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