smsTAN darf nur bei Verwendung etwas kosten

Eine smsTAN darf nur unter einer Bedingung Geld kosten

BGH: Ein Kreditinstitut darf nicht für jede smsTAN ein Entgelt vorsehen

(Az.: XI ZR 260/15)

Mit Urteil vom 25.07.2017 hat der BGH entschieden, dass Kunden von Banken und Sparkassen nicht für jede Versendung einer Tansaktionsnummer (TAN) per sms auf ihr Handy bezahlen müssen.

Der BGH erklärte, die von der verklagten Sparkasse verwendete Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern unwirksam. Eine solche ausnahmslose Bepreisung von smsTAN weicht von den gesetzlichen Vorschriften ab und benahteiligt den Kunden.

Verbraucherschutzverband hält Preisklausel für unzulässig

Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband und mit seiner Klage die von einer Sparkasse verwendete Preisklausel für smsTan beanstandet.

Der Kläger klagte auf Unterlassung der Verwendung der Klausel gegenüber Privatkunden (Verbrauchern), da die Klausel gegen § 307 BGB verstoße. In beiden Vorinstanzen hatte der Kläger keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertrat die Ansicht, die Preisklausel unterliege als sogenannte Preishauptabrede nicht der AGB-Kontrolle.

Hierauf legte er Kläger Revision ein.

Die beanstandete Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle

Auf die Revision des Klägers wurde das Urteil des OLG durch den BGH aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der BGH stellte klar, dass entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die beanstandete Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unterliege, da sie eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung enthalte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK