AG Tübingen: Gerichtlicher Sachverständiger bekommt Kosten für ESO-Messdaten-Auswertung ersetzt

von Alexander Gratz

Das AG Tübingen hatte den Sachverständigen mit der Begutachtung einer ESO ES 3.0-Geschwindigkeitsmessung beauftragt. Die von der Messanlage generierten Rohmessdaten wertete der Sachverständige mit einem eigenem Auswertungsprogramm sowie einem Programm des Geräteherstellers, dessen Benutzung die PTB befürwortet, aus. Dafür stellte der Hersteller dem Sachverständigen einen Betrag von € 124,95 brutto in Rechnung. Die Kostenbeamtin hält den Betrag nicht für erstattungsfähig, da die Messdaten der Polizeibehörde gehörten und der Hersteller für deren Auswertung keine Vergütung fordern könne.

Das AG Tübingen sieht dies anders: Bei der Benutzung der Herstellerfunktion zur Auswertung der Messdaten handele es sich um besondere Kosten im Sonne von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG. Der Messgerätehersteller verlange den genannten Betrag pro Benutzung seiner Software, also pro Auswertung, ein dauerhafter Erwerb des Zugangs zur Auswertung durch den Hersteller mit nur einmalig anfallenden Kosten sei nicht möglich. Dies sei zu vergleichen mit den Kosten für den Zugriff auf Datenbanken im Internet, welche als erstattungspflichtig anerkannt seien. Bei der Frage der Erforderlichkeit der Auswertung könne die Stellungnahme der PTB nicht unberücksichtigt bleiben.

Ob die Forderung der PTB, die Messdaten durch das gleiche Unternehmen auswerten zu lassen, welches auch das Messgerät hergestellt hat, als sachgerecht anzusehen ist, ließ das AG allerdings ausdrücklich offen. Eine weitere Auswertung der Daten mit einer eigenen, herstellerunabhängigen Software durch den Sachverständigen, wie hier vorgenommen, sei jedenfalls sachgerecht (AG Tübingen, Beschluss vom 04.09.2017 – 16 OWi 46 Js 1217/17 jug.).

1. Dem Sachverständigen steht eine weitere Vergütung in Höhe von 124,95 Euro zu.

2. Die Beschwerde wird zugelassen.

Gründe:

I ...

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