Übertragungen in Gerichtsverfahren bald möglich: Zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit

von Sebastian Rombey

I. Erweiterung der Medienöffentlichkeit

Gerade für Kandidatinnen und Kandidaten einer demnächst anstehenden mündlichen Prüfung sind die nachfolgenden Entwicklungen von Interesse, vor allem wenn der Öffentlichkeitsgrundsatz in Rede steht:

Am 19.10.2017 ist ein Gesetz (teilweise) in Kraft getreten, das die Übertragung einer Verhandlung in einen separaten Arbeitsraum für Medienvertreter ermöglicht, insbesondere für Fälle, die ein besonders großes öffentliches Interesse erregen, sodass der Zuschauerbereich mancher Gerichtssäle zu klein ist. Zu denken ist hier etwa an den NSU-Prozess. Auch können Tonaufnahmen zur Dokumentation von Gerichtsverfahren erfolgen, die eine herausragende zeitgeschichtliche Bedeutung besitzen, soweit dabei wissenschaftliche oder historische Zwecksetzungen verfolgt werden.

Wichtiger noch ist, dass die Verkündung von Entscheidungen der obersten Bundesgerichte nun in den Medien übertragen werden kann. Die Betonung liegt dabei auf „kann“ – die Gerichte entscheiden im Einzelfall über die Zulässigkeit einer derartigen Übertragung unter Beachtung der jeweils tangierten Interessen. Damit wird zugleich ein seit 1964 in § 169 S. 2 GVG verankertes Verbot, Verhandlungen oder Urteilsverkündungen per Ton- oder Fernsehaufnahme zu übertragen, aufgeweicht, wenn man von Bildaufnahmen der Entscheidungsverkündungen des Bundesverfassungsgerichts absieht, die bereits zuvor verbreitet werden konnten. Zugleich wird mit §§ 186, 187 GVG für sprach- oder hörbehinderte Menschen die Beiordnung einer Sprach- respektive Übersetzungshilfe vorgesehen.

Hintergrund der Neuerungen, die sich vor allem in einem geänderten § 169 GVG sowie einem neuen EMöGG niederschlagen, ist das gewandelte Medienverständnis einer immer digitaler werdenden Gesellschaft ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK