Social Media Guidelines und der Betriebsrat

von Dr. Datenschutz

Wegen der erheblichen datenschutzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Social Media und Datenschutz, raten wir zur Einführung einer Social Media Guideline. Hand-in-Hand mit einem Social Media Guideline geht oft eine Betriebsvereinbarung (BV) – das kann so sein, muss aber nicht.

Was ist eine Social Media Guideline?

Sinn und Zweck einer Social Media Guideline ist es, innerhalb eines Unternehmens Klarheit zu schaffen – sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Rechtlich bindend sind die Guidelines, wenn sie eine Ergänzung zu dem Arbeitsvertrag oder eine Weisung des Arbeitgebers im Rahmen der Arbeitstätigkeit darstellen. Rechtlich nicht bindend ist eine Guideline im Umkehrschluss dann, wenn es sich um eine Handlungsempfehlung handelt, die den Mitarbeitern nur eine grobe Orientierung bieten soll.

Ein wesentlicher Unterschied ist auch darin zu sehen, welche Bereiche die Guideline betrifft. Die private Nutzung von sozialen Netzwerken ist nicht der beruflichen Sphäre zugeordnet und kann auch nicht durch den Arbeitgeber geregelt werden. Die berufliche Sphäre kann hingegen geregelt werden, da es unter das dienstvertragliche Weisungsrecht des Arbeitgebers fällt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Unabhängig davon, wie die Unternehmen die Social Media Guidelines ausgestalten wollen, gibt es viele Punkte, deren Regelung durchaus sinnvoll ist. Welche wesentlichen Inhalte Bestandteil einer solchen Guideline sein können und idealerweise sein sollen, finden Sie hier.

Ferner lässt sich z.B ...

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