Kündigung wirksam, wenn die fehlenden Mieten nicht erklärt werden können

9. November 2017

Können die Mieter bei erheblichem Mietrückstand nicht erklären, weshalb keinen Mieter ein Verschulden am eingetretenen Zahlungsverzug trifft, ist die ordentliche Kündigung wirksam.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 14.03.2017, Az.: 67 S 14/17

Zwei Mitmieter einer Wohnung gerieten, nach dem Auszug aus der Wohnung, mit den laufenden Mietzahlungen in Höhe von 3.517,53 € in Rückstand. Der Vermieter erklärte daraufhin die ordentliche Kündigung und klagte auf Räumung und Herausgabe. Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Erfolg. Nach einem Hinweisbeschluss des Landgerichts nahmen die beklagten Mieter die Berufung zurück.

In seinem Hinweisbeschluss hat das Landgericht Berlin ausgeführt, dass eine Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 S. 1 BGB gerechtfertigt sei, wenn die Mieter ihre vertraglichen Pflichten schuldhaft und nicht unerheblich verletzten ...

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