Katalonien-Krise: Eine Bewährungsprobe für die spanische Justiz

von Oliver García

Die Augen der Welt sind derzeit auf Spanien gerichtet, das seine größte Staatskrise seit dem Übergang zur Demokratie vor 40 Jahren durchlebt. Die internationale Aufmerksamkeit stellt dabei einen Faktor dar, der – in hoffentlich mäßigender Weise – auf den Gang der Ereignisse im Land zurückwirken kann. Allein der Blick in die überquellenden Leserkommentarspalten von Onlinemedien in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien zeigt, wie rege das Interesse und das Diskussionsbedürfnis zu den Ereignissen in Katalonien, vor allem seit dem Referendum vom 1. Oktober, ist. Während die in den letzten Jahren von den katalanischen Regierungen gemachten Anstrengungen, die Auseinandersetzung um eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens zu einem internationalen, zumindest europäischen Thema zu machen, nur mäßigen Erfolg hatten, waren es just die von der spanischen Zentralregierung zu vertretenden Gewaltexzesse vom 1. Oktober, die das Thema schließlich doch noch effektiv internationalisierten. Auch der weitere Verlauf war von erhöhter weltweiter Beobachtung begleitet: Die mehrwöchige Hängepartie, ob der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen würde, sein Lavieren mit Vagheiten und Halbheiten, die Androhung von Zwangsmaßnahmen nach Art. 155 der spanischen Verfassung (einer Art. 37 GG nachgebildeten Norm) durch die spanische Regierung unter Mariano Rajoy, falls sich Puigdemont nicht zur Rückkehr auf den Boden der spanischen Verfassung bekennt. Der Höhepunkt des Nervenkriegs vor zwei Wochen: Die Abstimmung im katalanischen Parlament, mit der die Unabhängigkeit ausgerufen wurde (oder doch nicht? Wegen einer neuerlichen Vagheit in der Formulierung ist auch das umstritten) und die Aktivierung des Art ...

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