Das Drama von der dritten Option, die keine war. Und nun eine ist.

– Eine Verfassungsbeschwerde in drei Akten –

Am 27. November 2017 findet im Rahmen der Humboldt Law Clinic Grund-und Menschenrechte (HLCMR) ein Thementag statt, der sich der rechtlichen Situation von inter*geschlechtlichen Menschen widmet. Ein Blick aus interdisziplinärer Perspektive soll Herausforderungen der Inter*geschlechtlichkeit beleuchten. Das Thema ist brandheiß. Denn nicht nur an der HU wird darüber diskutiert. Auch Karlsruhe befasste sich damit – in seiner jüngsten Entscheidung kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis: Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln.

I Der erste Aufzug: Die Exposition

Nicht männlich, nicht weiblich, sondern „inter“ oder „divers“ wollte die klagende Person in ihrer Geburtsurkunde sowie sämtlichen anderen offiziellen Dokumenten stehen haben. Nicht mehr und nicht weniger. Aber gerade das war in Deutschland inter*geschlechtlichen Menschen bisher verwehrt. Die Möglichkeit einer solchen dritten Option der Eintragung der Geschlechtskategorie ins Personenstandsregister existiert bislang schlicht nicht. Im Juni vergangenen Jahres erging hierzu ein erster Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der ausführte, inter*geschlechtlichen Menschen stünde ein solcher Anspruch nicht zu. Die bloße Auslassung beider Optionen würde verfassungsrechtlichen Maßstäben genügen. So weit, so schlecht. Aber wie kam es eigentlich dazu? Eine Einführung.

Die Entscheidung des BGH stützte sich auf den seit November 2013 in Kraft getretenen § 22 Abs. 3 Personenstandgesetzes (PStG). Dieser ordnet an, der Personenstandsfall sei vorläufig ohne eine entsprechende Geschlechtsangabe in das Geburtenregister einzutragen, wenn das Neugeborene weder eindeutig „dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht“ zuzuordnen sei. Einerseits sollte damit Toleranz gegenüber geschlechtlicher Vielfalt legislatorisch kodiert werden ...

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