AG Saarlouis: Auto geschoben, Handbremse vergessen, gegen Mauer gerollt – Benzinklausel greift

von Alexander Gratz

Die Klägerin verlangt von ihrem allgemeinen Haftpflichtversicherer Zahlung bzw. Freistellung von Ansprüchen nach einem Schadensereignis. Nachdem eine Zeugin, welche die Klägerin besucht hatte, ihren Pkw vor deren Haus abgestellt hatte, löste der Ehemann der Klägerin bei dem Pkw der Zeugin durch das geöffnete Fenster die Handbremse und schob ihn am Türrahmen um einige Zentimeter nach vorne, um seinen Anhänger vor das Gartentor schieben zu können. Nun kam es wie es kommen musste: Der Ehemann vergaß, die Handbremse wieder anzuziehen und war bereits dabei, sich von dem Pkw abzuwenden. In diesem Moment rollte der Pkw rückwärts vom Stellplatz in Richtung Straße und stieß gegen die Gartenmauer eines Nachbarn. Gestritten wurde um Zahlung der Reparaturkosten wegen der an dem Pkw entstandenen Schäden sowie Freistellung von Ansprüchen der Zeugin auf Grund ihres Höherstufungsschadens, nachdem die Beklagte als Haftpflichtversicherer für den Pkw der Zeugin den Schaden an der Mauer reguliert hat.

Das AG Saarlouis hält vorliegend die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Benzinklausel für einschlägig, so dass kein Anspruch gegen die Beklagte gegeben sei. Für das Führen bzw. den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs sei unschädlich, dass der Motor nicht in Betrieb gesetzt wurde. Auch auf die geschobene Strecke von nur wenigen Zentimetern komme es dabei nicht an (AG Saarlouis, Urteil vom 24.07.2017 – 28 C 250/17 (70)).

I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet ...

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