AG Bonn – Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Werbung in einer Auto-Reply-Mail

von Thomas Rader

Bereits im Jahr 2015 sah der BGH in einer Werbung enthaltenden Auto-Reply-Mail gegen den eindeutig erklärten Willen des Empfängers einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei ließ der BGH offen, ob der Regelung des Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie, wonach die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung (sogar) nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer zulässig ist, aufgrund des Gebots zur richtlinienkonformen Auslegung dadurch Geltung zu verschaffen ist, dass sich ein Verstoß gegen diese Regelung stets als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt.

Das Urteil des AG Bonn liegt auf dieser Linie und stellt darüber hinaus klar, dass Werbung enthaltende Auto-Reply-Mails nicht erst dann unzulässig sind, wenn der Empfänger seinen entgegenstehenden Willen erklärte, sondern bereits dann, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Hiernach auch ist für die Zulässigkeit von Werbung in Auto-Reply-Mails stets eine ausdrückliche Einwilligung zu fordern.

Bemerkenswert ist die Feststellung des Gerichts, dass die Bestimmheit des Klageantrags, Werbung zu unterlassen, auch dann gegeben ist, wenn der Kläger keine Einschränkung hinsichtlich bestimmter E-Mail-Adressen vornimmt. Der Antrag, Werbung per E-Mail zu unterlassen, genügt somit den Anforderungen an eine konkrete Beschreibung der Verletzungshandlung.

AG Bonn, Urteil vom 01.08.2017, 104 C 148/17

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass seine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen Vorständen der Beklagten zu vollziehen ist ...

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