Weise hin, bevor Du änderst!

von Tobias Goldkamp

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berufungsgerichten aufgegeben, rechtzeitig vor der Berufungsverhandlung einen Hinweis zu erteilen, wenn es vom erstinstanzlichen Urteil abweichen will. Die regelmäßige Praxis, erst in der mündlichen Verhandlung die Katze aus dem Sack zu lassen, verletzt den Berufungsbeklagten in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör.

Verbotene Überraschungsentscheidung

Der in Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz enthaltene Anspruch auf rechtliches Gehör verbietet Überraschungsentscheidungen.

Die Prozessbeteiligten haben Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern und Anträge zu stellen. Das Gericht ist verpflichtet, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Beteiligten sollen nicht bloßes Objekt sein, sondern Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen können.

Kehrseite dieser Einflussrechte ist, dass das Gericht die Prozessbeteiligten über den Stand des Verfahrens auf dem Laufenden halten muss ...

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