Vertikale Preisbindungen sind stets spürbar!

In der Auseinandersetzung der Wettbewerbszentrale mit der Firma Almased hat der Kartellsenat des BGH mit Urteil vom 17.10.2017 (KZR 59/16) der Revision der Wettbewerbszentrale gegen das Berufungsurteil des OLG Celle stattgegeben. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des LG Hannover nunmehr rechtskräftig, wonach Almased wegen einer kartellrechtswidrigen vertikalen Preisbindung zur Unterlassung verurteilt worden war.

Sachverhalt

Die Almased Wellness GmbH hatte Apothekern für das Produkt Vital Kost Rabatte in Höhe von 30 % auf den Einkaufspreis angeboten. Dafür mussten sich die Apotheker jedoch verpflichten, einen Verkaufspreis von 15,95 EUR nicht zu unterschreiten. Die Wettbewerbszentrale sah darin eine kartellrechtswidrige Preisbindung der zweiten Hand. Das LG Hannover gab der Klage mit Urteil vom 25.08.2015 (18 O 91/15) statt und verurteilte Almased zur Unterlassung. Auf die Berufung von Almased wies das OLG Celle mit Urteil vom 07.04.2016 (13 U 124/15 (Kart)) die Klage ab.

Vertikale Preisbindung als Verstoß gegen das Kartellverbot

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen sind nach dem Kartellverbotstatbestand des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. § 1 GWB verboten, wenn sie den Wettbewerb spürbar beeinträchtigen. Für die Frage, ob eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung vorliegt, kann man sich an der De-minimis-Bekanntmachung der Kommission bzw. der inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden Bagatellbekanntmachung des Bundeskartellamts orientieren. Hiernach sind vertikale Wettbewerbsbeschränkungen nicht spürbar, sofern keine der an der wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarung beteiligten Unternehmen auf keinem der betroffenen Märkte einen Marktanteil von mehr als 15 % erreicht. Diese Marktanteilsschwelle gilt jedoch nicht für Vereinbarungen, die eine sog. Kernbeschränkung enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 13.12.2012, Rs. C-226/11 – Expedia) bestätigt ...

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