OLG Frankfurt: Wie eine Bauartzulassung zu verstehen ist, entscheidet (allein) die PTB

von Alexander Gratz

Noch immer wird viel über die PoliScan Speed-Messgeräte diskutiert, welche von den Vorgaben in ihrer Bauartzulassung abweichen. Denn in vielen Fällen zeigt die Auswertung der Falldatensätze, dass der Abstand des Messgeräts zum gemessenen Fahrzeug zu Beginn bzw. Ende der Messung entgegen der Bauartzulassung mehr als 50 Meter bzw. weniger als 20 Meter beträgt. Dazu haben sich auch einige Oberlandesgerichte bereits geäußert und beziehen sich häufig auf eine Stellungnahme der PTB, wonach mit falschen Messergebnissen nicht zu rechnen sei. Zudem ist umstritten, ob sich diese Angabe („nur“) auf das vom Messgerät gebildete Modellobjekt des Fahrzeugs bezieht.

Das OLG Frankfurt meint nun: Das Verständnis (der Verteidigung, aber auch sonstiger „Kritiker“) von Angaben in der Bauartzulassung sei im Bußgeldverfahren irrelevant. Es komme alleine darauf an, was der Zulassungserteiler, also die PTB, gemeint hat. Diese habe sich aber dahingehend geäußert, dass das Messgerät genau so messe, wie es das bereits bei der Prüfung im Zulassungsverfahren durch die PTB getan habe (OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2017 – 2 Ss OWi 919/17).

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 12. Mai 2017 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat.

2. Der Betroffene hat die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Soweit der Betroffene die Verletzung formellen Rechts wegen der Ablehnung seiner Beweisanträge geltend macht und damit eine – hinsichtlich § 77 OWiG praktisch notwendige (vgl. OLG Frankfurt am Main -2 Ss-OWi 412/15-, -2 Ss-OWi 307/13-; OLG Köln StV 2001, 343; s.a. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage, § 256 Rn. 30 m.w.N. zu§ 256 StPO; Göhler, OWiG, 16. Auflage, § 77 Rn ...

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