Kein Fahrverbot bei Blasenschwäche?

von Jannina Schäffer

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Blasenschwäche eines Autofahrers ausnahmsweise einen Grund darstellen kann, im konkreten Fall von einem Fahrverbot abzusehen.

Der seinerzeit 61 Jahre alte Betroffene befuhr im Februar 2017 mit seinem PKW eine Bundesstraße und überschritt die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h. Hierfür belegte ihn die Bußgeldbehörde mit einer Geldbuße von 80 Euro und verhängte gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein einmonatiges Fahrverbot. Der Mann war bereits früher durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen.

Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.

Harndrang kein „Freibrief“ für verkehrswidriges Verhalten!

Vor dem Amtsgericht (AG) trug der Mann zu seiner Verteidigung vor, er verfüge nach einer Prostataoperation nur noch über eine eingeschränkte Kontinenz. Er habe auf der Bundesstraße einen schmerzhaften Harndrang verspürt und habe die Geschwindigkeit nur überschritten um eine Möglichkeit zu finden, „rechts ran zu fahren“ ...

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