Jugendstrafe: kri­mi­nal­prog­nost­isch­es Gut­acht­en auch bei Er­wachs­en­en obligator­isch

von Joachim Sokolowski
Auch nach Ab­gabe der Voll­streckung einer Jugend­strafe an die Staats­an­walt­schaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die Ent­scheidung über die Aus­setzung der Voll­streckung des Rest­es der Jugend­strafe nach § 88 JGG und nicht nach § 57 StGB zu erfolgen.

Den vorstehenden Leit­satz hat das OLG Karlsruhe zu seinem Beschluss vom 12.10.2017 (2 Ws 231/17) aufgestellt.

Nach § 85 Abs. 6 JGG kann die Vollstreckung einer Jugendstrafe nach Vollendung des 24. Lebensjahres an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben werden, wenn der Straf- oder Maßregelvollzug voraussichtlich noch länger dauern wird und die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten für die weiteren Entscheidungen nicht mehr maßgebend sind.

Der Senat stellt in seiner Entscheidung fest, dass jedoch auch in diesem Fall, die zu treffende Entscheidung über die Aussetzung der restlichen Jugendstrafe zur Bewährung unter Heranziehung von §§ 110 Abs. 1, 88 Abs. 1 JGG und nicht nach § 57 Abs. 1 StGB zu erfolgen hat.

Seine Entscheidung begründet der Senat maßgeblich wie folgt:

[…] 2. Die zu treffende Entscheidung über die Aussetzung der restlichen Jugendstrafe zur Bewährung hat – ungeachtet der erfolgten Abgabe nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG – unter Heranziehung von §§ 110 Abs. 1, 88 Abs. 1 JGG und nicht nach § 57 Abs. 1 StGB zu erfolgen. Der Senat hält insoweit an seiner bisherigen Auffassung fest (Beschluss vom 11.03.2008 – 2 Ws 374/07, NStZ 2009, 46). Diese entspricht der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (ThürOLG, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 Ws 307/16 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2015 – III-2 Ws 33/15 -, juris; HansOLG Hamburg StraFo 2013, 349; OLG Stuttgart Die Justiz 2011, 106; OLG Dresden, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 Ws 203/09 -, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 25.10 ...

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